Mobilfunkstationen als gewerblich genutzte Anlagen gelten als nicht störende, gewerbliche Nutzung, soweit sie die Grenzwerte einhalten.

Die zulässige Nutzung von Baugebieten regelt die Baunutzungsverordnung (BauNVO). Mobilfunkanlagen sind als gewerbliche Nutzung allgemein zulässig mit folgenden Ausnahmen:

• in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten können sie als Ausnahme zugelassen werden;
• bei reinen Wohngebieten ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich.

Sie muss vielmehr abwägen, ob eine Mobilfunkanlage dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke dient und ob Sende- oder Empfangsanlagen für die Versorgung der Bevölkerung notwendig und Bestandteil eines flächendeckenden, gebietsübergreifenden Kommunikationssystems sind. Hierbei muss sie sich auch an den Vorgaben Artikel 87 f Grundgesetz orientieren, wonach angemessene und ausreichende Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation zu gewährleisten sind.

Nur dann, wenn ohne Verlust der flächendeckenden Versorgung und ohne erheblichen Mehrkostenaufwand an anderer Stelle eine Mobilfunkanlage errichtet werden kann und diese auch tatsächlich zur Verfügung steht, kann die Gemeinde eine Ausnahme in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten versagen oder in reinen Wohngebieten eine Befreiung ablehnen.

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt gewichtige, öffentliche Interessen. Hierzu gehört zum Beispiel die Absicht der Gemeinde, den bestehenden Bebauungsplan zu ändern, wenn eine Befreiung mit der vorgesehenen Planänderung nicht vereinbar ist. Es muss aber bereits eine konkrete Änderungsabsicht ernsthaft und hinreichend konkretisiert sein. In diesem Fall bietet sich der Erlass einer Veränderungssperre an.

Wie schwierig die Durchsetzung eines solchen Wunsches ist, zeigt das Verhinderungskonzept einer Gemeinde. Dieses sah vor, dass mobile Funkanlagen im Umkreis von 100 Metern um Kindergärten, Altenheime und Schulen nicht gebaut werden dürften. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz behandelte dieses Konzept als nicht sachgerecht. Es sei nicht dargelegt, warum gerade diese Einrichtungen im Gegensatz zu anderen Wohngebieten einen gesteigerten Schutz genießen müssten, außerdem seien auch die Grenzwerte eingehalten. In einem anderen Fall lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe Bedenken von Anwohnern ebenso ab.

Im Ergebnis macht es wenig Sinn, wenn sich die Gemeinde im Vorfeld eines aufzustellenden Bebauungsplans oder im Rahmen einer vorgesehenen Änderung eines Bestehenden ohne Begründung um die Verhinderung weiterer Mobilfunkanlagen bemüht. Sie muss planungsrechtlich greifbare Argumente, die ortsplanerischer oder städtebaulicher Natur sind, vorlegen. Gleichzeitig muss es Alternativstandorte geben, die, ohne die Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikation einzuschränken, geeignet sind.